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Allgemeine Nutzungsbedingungen für Herstellerinnen auf fraukruner.de
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Herstellerinnen (nachfolgend „Partnerin“) über die Seite www.fraukruner.de (nachfolgend „Webseite“) schließen.
Partnerinnen sind natürliche Personen, die daran interessiert sind, dass von ihnen hergestellte Produkte auf der Website zum Verkauf angeboten werden.
Betreiber der Webseite und damit Vertragspartner der Partnerin ist Frau Kathleen Krüger, Schönhauser Allee 163, 10435 Berlin (nachfolgend „Anbieter“).
Andere Vertragsbedingungen der Partnerinnen finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
Diese AGB gelten ausschließlich für Partner, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln und damit Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Weiterhin müssen die Partnerinnen volljährig sein.
Vertragsgegenstand
Die Webseite versteht sich als Vermittlungsplattform zwischen Dritten, die auf der Suche nach bestimmten Fetischprodukten sind, und den Partnerinnen. Die Partnerinnen stellen die Produkte her und stellen diese auf der Webseite ein. Der Kaufvertrag über die Produkte wird dann zwischen dem Anbieter und dem Dritten im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes geschlossen. Die Partnerin versendet bei einem zustande gekommenen Vertrag die Produkte an den Dritten. Hierfür erhält die Anbieterin eine Provision. Eine Provision zugunsten der Anbieterin wird damit nur fällig, wenn ein Produkt auf der Webseite verkauft wurde und dieses beim Dritten (Käufer) eingetroffen ist. Den Kaufpreis kehrt der Anbieter an die Partnerin abzüglich der Provision aus.
Indem eine Partnerin sich auf der Webseite registriert, erklärt sie damit ihre generelle Bereitschaft, Produkte für die Zielgruppe der Website herzustellen, anzubieten und nach einem Verkauf auf der Website durch den Anbieter die Kaufsache an den Dritten zu versenden.
Der Anbieter kann nicht zusichern, dass es zu einem Verkauf der eingestellten Produkte kommt und sichert auch keinen Mindestumsatz zu. Mit der Registrierung auf der Webseite und dem Einstellen von Produkten entsteht daher kein Anspruch auf Seiten der Partnerin, dass es zu Verkäufen der Produkte kommt.
Der Anbieter bemüht sich, sein Angebot und die Webseite ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Partnerinnen, den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Webseite in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Partnerinnen haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
Ein Vertrag zwischen der Partnerin und dem Anbieter kommt durch die Registrierung auf der Webseite zustande.
Für eine vollständige Registrierung und das Einstellen von Angeboten ist es erforderlich, dass die Partnerinnen gegenüber dem Anbieter ihre Identität bestätigen. Das kann durch eine Kopie des Ausweises erfolgen oder durch eine andere vom Anbieter vorgegebene Möglichkeit.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn eine Partnerin gegen vertragliche Vorgaben verstößt oder gesetzliche Regelungen missachtet – auch gegenüber dem kaufenden Dritten.
Kosten, Provision
Die Registrierung und das Einstellen von Produkten ist ohne Kosten für die Partnerin verbunden.
Wird ein von einer Partnerin eingestelltes Produkt durch den Anbieter an einen Dritten verkauft, erhält die Partnerin eine Zahlung in Form des von ihr bestimmten Kaufpreises von dem Anbieter. Auf diesen Kaufpreis wird die Kommission des Anbieters addiert. Die Kommission für den Anbieter ist in dem auf der Website veröffentlichten Endpreis enthalten und wird damit von dem Dritten (Käufer) gezahlt.
Partnerinnen, die einen versicherten Versand der Ware nachweisen können, erhalten in der Regel die Auszahlung innerhalb weniger Tage. Bei einem unversicherten Versand erfolgt die Auszahlung frühstens in 7 Werktagen nach dem Versand.
Angegebene Provisionen verstehen sich aufgrund der Kleinunternehmerregelung exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts Gegenteiliges angegeben ist.
Angebotsinhalte, Freistellung
Die Inhalte (Angebotstext und Fotos) werden von der Partnerin erstellt und hochgeladen.
Eine Prüfung der eingestellten Inhalte (Fotos Texte) durch den Anbieter erfolgt nicht. Die Partnerinnen haften eigenständig für etwaige Rechtsverstöße.
Die Partnerin stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte beruhen, insbesondere wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, markenrechtlicher, urheberrechtlicher, jugendschutzrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen. Die Freistellung erstreckt sich explizit auch auf die notwendigen Kosten, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Rechteverteidigung gegenüber dem Dritten entstehen.
Im Rahmen der Erstellung von Angeboten sind die Partnerinnen gehalten keine persönlichen Informationen zu veröffentlichen. Es ist nicht gestattet, private Informationen (E-Mail, Telefonnummer, etc.) in dem Angebot zu veröffentlichen.
Die Angebote dürfen keine gesetzlichen Vorgaben oder Rechte Dritter verletzen. Die hochgeladenen Inhalte müssen eine FSK 16 Freigabe haben.
Pflichten der Partnerin
Die Partnerin verpflichtet sich, im Falle eines Verkaufes den angebotenen Artikel nach den eingestellten Eigenschaften herzustellen und luftdicht (vakuumiert) innerhalb der angegebenen Zeit an den Dritten zu versenden. Hierbei darf die Partnerin keinen persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an den Dritten weitergeben.
Die Partnerin hat sich so zu verhalten, dass dem Anbieter kein Schaden, auch in Form von Rufschädigung durch das Verhalten der Partnerinnen entsteht.
Die Partnerin verpflichtet sich zum vertrauensvollen und datenschutzrechtlich konformen Umfang der Daten des Dritten und dessen Produktauftrages.
Für die Erfüllung der gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten ist ausschließlich die Partnerin verantwortlich.
Änderung dieser Vertragsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Partnerinnen zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Partnerinnen per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
Die Partnerinnen sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und der Partnerin bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Partnerinnen den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.
Haftung
Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen, genannten Pflichten.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Verschwiegenheit
Die Vertragsparteien werden alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangte Informationen über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der jeweils anderen Vertragspartei zeitlich unbegrenzt geheim halten.
Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Partnerinnen zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Nutzervertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO
Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.